Freund von Inka Bause muss Angaben, die seine Privatsphäre betreffen, erdulden
Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 26/11 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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2 für 1 - Zwei Abmahnungen, aber nur einmal zahlen !
Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 73/10 RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen...

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Eva Hermann kann Unterlassungsanspruch gegenüber dem Hamburger Abendblatt vor dem BGH nicht erfolgreich verteidigen
Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 262/09 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Perönlichkeitsschutz in der Gerichtsverhandlung | CSP RECHTSANWALT | Medienanwalt Berlin - Düsseldorf
Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen...

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Kein weitergehender Schutz der Persönlichkeitsrechte durch sitzungspolizeiliche Verfügung
Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Schussgeräusche - Eine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter ?!
Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/10 BGB § 823 Abs. 1 (Dc); UVV Jagd Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter...

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Widereinsetzung bei verspäteter Berufung
Widereinsetzung bei verspäteter Berufung - Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Postlaufzeiten bei gleichzeitigem Einwurf in einen Briefkasten der Deutschen Post.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 75/09 vom 3. Februar 2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr...

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Erschöpfungsgrundsatz - Verbreitung einer Kopie eines Computerprogramms
Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG?

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 129/08 UsedSoft Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des...

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