Erschöpfungsgrundsatz - Verbreitung einer Kopie eines Computerprogramms
Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG?

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 129/08 UsedSoft Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des...

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Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO vor Bekanntgabe der Entscheidungsgründe ist unzulässig
Einer Anhörungsrüge, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben ist, fehlt zwangsläufig der ordnungsgemäße Vortrag einer Gehörsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 160/0 Die Anhörungsrüge vom 26. November 2009 gegen das Urteil vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die weitere Anhörungsrüge...

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Rechtsanwälte Düsseldorf | Markenrecht - Fehlende Unterscheidungskraft bei längeren Wortfolgen |
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 35/09 vom 1. Juli 2010 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. BGH,...

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