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Zur Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsverletzung in einem Blog
a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die Beanstandung des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. c) Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR 93/10 Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 7. Zivil-senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März...

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Ein unterhaltender Beitrag über das Privatleben der Charlotte Casiraghi...
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 5/10 Verkündet am: 18. Oktober 2011 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung...

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Trotz Verpixelung Schadenersatz - CSP Rechtsanwälte erstreiten 2.000 Euro Geldentschädigung gegen RTL Television
"Verpixelung" allein genügt nicht - CSP Rechtsanwälte erstreiten für ihren Mandanten vor dem Amtsgericht Düsseldorf 2000 Euro Geldentschädigung gegen den Fernsehsender RTL.

Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit [...] Klägers, Prozessbevollmächtigte: CSP Rechtsanwälte, Weststraße 33, 40597 Düsseldorf gegen RTL Television GmbH, vertreten...

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Freund von Inka Bause muss Angaben, die seine Privatsphäre betreffen, erdulden
Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 26/11 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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2 für 1 - Zwei Abmahnungen, aber nur einmal zahlen !
Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 73/10 RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen...

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Eva Hermann kann Unterlassungsanspruch gegenüber dem Hamburger Abendblatt vor dem BGH nicht erfolgreich verteidigen
Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 262/09 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Perönlichkeitsschutz in der Gerichtsverhandlung | CSP RECHTSANWALT | Medienanwalt Berlin - Düsseldorf
Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen...

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Kein weitergehender Schutz der Persönlichkeitsrechte durch sitzungspolizeiliche Verfügung
Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Angabe über Telefonwerbung auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel genügt nicht den Anforderungen des § 4 Nr. 5 UWG
Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer"...

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Schussgeräusche - Eine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter ?!
Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/10 BGB § 823 Abs. 1 (Dc); UVV Jagd Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter...

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