Rechtsprechung | CSP Rechtsanwälte

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CSP RECHTSANWÄLTE - DÜSSELDORF - Anwalt, Rechtsberatung, Urheberrecht, Nutzungsrechte
UrhG §§ 35, 41Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungs-recht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 153/06 vom 26. März 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienkanzlei Düsseldorf
Gemäß UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23.6.1995) sind Erstzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern, im Rahmen des Schadensersatzanspruchs, wegen deren Beanspruchung durch den Geschädigten nicht abzuziehen.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 42/06 vom 26. März 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2008 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant,...

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BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 43/06 vom 26. März 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2008 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant,...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienkanzlei Düsseldorf
UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23.6.1995)Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzuziehen.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 44/06 vom 26. März 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2008 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant,...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Wer wird Millionär ? - Günther Jauch, Persönlichkeitsverletzung
KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah Günther Jauch Titelbild - Bei der Abwägung zwischen dem Schutz des durch eine Bildveröffentlichung Betroffenen und dem von der Presse wahrgenommenen Informationsinteresse der Allgemeinheit fehlen schutzwürdige Belange des Presseorgans, wenn die Veröffentlichung ausschließlich den Geschäftsinteressen des Presseorgans dient, weil das Bildnis der prominenten Person nur verwendet wird, um deren Werbewert auszunutzen.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 8/07 vom 11. März 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Urheberrecht - Missbrauch eines Mitgliedskontos bei ebay
UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 114/06 vom 11. März 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant...

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CSP RECHTSANWÄLTE - Zulässigkeit Berichterstattung RTL Television - Fürst Rainier von Monaco
GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags, in welchem zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen Fürsten von Monaco über einen seiner Enkel berichtet wird.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 261/07 10. März 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die...

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Vermögensrechtliche Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Medienanwalt Tobias Czeckay Düsseldorf
Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 GG für alle vermögenswerte Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Zu diesen vermögenswerten Rechten könnten auch die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 127/09 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz für...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf, Verwertungsrechte, Nutzungsrechte
Einer Erklärung, die eine Partei bei ihrer persönlichen Anhörung gemäß § 137 Abs. 4 ZPO oder § 141 ZPO in der mündlichen Verhandlung abgibt, kann nicht die Wirkung eines Geständnisses beigemessen werden. Eine solche Erklärung hat keine weiterreichende Wirkung als eine Parteierklärung bei einer Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Geständnis gewertet werden kann.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 155/07 vom 26. Februar 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 5. Februar 2009 Schriftsätze eingereicht...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Rechtsanwälte Düsseldorf - Urheberrecht, Miturheber, §§ 8, 10 UrhG, Medienanwalt
a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie gemäß § 10 Abs. 1 UrhG - auch im Verhältnis zueinander - bis zum Beweis des Gegenteils als Miturheber des Werkes angesehen. b) Bereits ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk, der sich nicht gesondert verwerten lässt, begründet nach § 8 Abs. 1 UrhG die Miturheberschaft.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 142/06 vom 26. Februar 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof...

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