Rechtsprechung

CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Rechtsanwälte Düsseldorf - Wann ist ein Werk erschienen? Urheberrecht
UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche Verwertungsrecht des Herausgebers der Erstausgabe eines Werkes nach § 71 UrhG gestützten Anspruch geltend macht, trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Werk im Sinne dieser Bestimmung "nicht erschienen" ist. Er kann sich allerdings zunächst auf die Behauptung beschränken, das Werk sei bislang nicht erschienen. Es ist dann Sache der Gegenseite, die Umstände darzulegen, die dafür sprechen, dass das Werk doch schon erschienen ist. b) Wird ein Werk nach seiner Art dem interessierten Publikum durch sogenannte Werkvermittler zugänglich gemacht, kann bereits die Übergabe einiger weniger Werkstücke oder sogar nur eines einzigen Werkstücks ausreichen, den voraussichtlichen Publikumsbedarf zu decken und damit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG ein Erscheinen des Werkes zu bewirken. Entscheidend ist, ob der Berechtigte mit der Übergabe des Werkes an den Werkvermittler alles seinerseits Erforderliche getan hat und es nur noch von der Leistung des Vermittlers und dem Interesse des Publikums abhängt, dass das Werk in der angesprochenen Öffentlichkeit bekannt wird.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 19/07 vom 22. Januar 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf
UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. 4 Abs. 1a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar. b) Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 148/06 vom 22. Januar 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Keine Haftung des Hostproviders bei Filesharing eDonkey
Keine Haftung des Providers als Störer, wenn er unter einer festen IP-Adresse im Internet einen eDonkey Server bereithält und nach Mitteilung einer Songliste, einschließlich Interpret, Titel und Rechteinhaber nicht auch den Namen des betreffenden Musikalbums durch einen Wortfilter blockiert. Eine händische Durchsuchung von knapp 300 Treffern stellt einen unzulässigen Prüfungsaufwand dar.

LANDGERICHT DÜSSELDORF Urteil 12 0621/07 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Urteil OLG Frankfurt - Hafttung für im Haushalt lebende Familienangehörige bei Abmahnung wegen Filesharing Raubkopie
Den Internetanschlussinhaber trifft keine generelle Überwachungspflicht seiner Familienangehörigen bei der Nutzung des Internetzugangs (Filesharing), sofern er nicht damit rechnenen musste, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Im übrigen treffe den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die seiner Kenntnis nach den Verstoß über seinen Anschluss begangen hat.

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 58/07 Tenor: Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.2007 – Az.: 2/3 O 172/...

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