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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf
UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. 4 Abs. 1a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar. b) Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 148/06 vom 22. Januar 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Aktuelles - Pay TV per Internet
UrhG § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 1a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von ihm geschaffene Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung fortbesteht. b) Der vorbeugende Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG erstreckt sich auf die eine künftige Rechtsverletzung vorbereitenden Maßnahmen; er umfasst daher auch die Werbung für eine Ware mit der Aussage, diese könne zur Verletzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten verwendet werden (Bestätigung von BGH, Urt. v. 22.1.1960 - I ZR 41/58, GRUR 1960, 340, 343 f. - Werbung für Tonbandgeräte).

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 57/07 vom 15. Januar 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Keine Haftung des Hostproviders bei Filesharing eDonkey
Keine Haftung des Providers als Störer, wenn er unter einer festen IP-Adresse im Internet einen eDonkey Server bereithält und nach Mitteilung einer Songliste, einschließlich Interpret, Titel und Rechteinhaber nicht auch den Namen des betreffenden Musikalbums durch einen Wortfilter blockiert. Eine händische Durchsuchung von knapp 300 Treffern stellt einen unzulässigen Prüfungsaufwand dar.

LANDGERICHT DÜSSELDORF Urteil 12 0621/07 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienkanzlei Düsseldorf - Musical Starlight, bühnenmäßige Darstellung
UrhG § 19 Abs. 2 Halbsatz 2a) Eine bühnenmäßige Darstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Halbs. 2 UrhG liegt in allen Fällen vor, in denen ein gedanklicher Inhalt durch ein für das Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel im Raum dargeboten wird.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 204/05 vom 3. Juli 2008 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Urteil OLG Frankfurt - Hafttung für im Haushalt lebende Familienangehörige bei Abmahnung wegen Filesharing Raubkopie
Den Internetanschlussinhaber trifft keine generelle Überwachungspflicht seiner Familienangehörigen bei der Nutzung des Internetzugangs (Filesharing), sofern er nicht damit rechnenen musste, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Im übrigen treffe den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die seiner Kenntnis nach den Verstoß über seinen Anschluss begangen hat.

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 58/07 Tenor: Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.2007 – Az.: 2/3 O 172/...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwalt untersagt Zeitungsverlag die Veröffentlichung von Zitaten aus einem presserechtlichen Informationsschreiben
Medienanwalt untersagt Zeitungsverlag die Veröffentlichung von Zitaten aus einem presserechtlichen Informationsschreiben. Ein an die Geschäftsführung eines Verlages gerichtetes presserechtlichen Informationsschreibens ist ersichtlich nur für einen beschränkten Adressatenkreis und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

KAMMERGERICHT BERLIN Urteil 9 U 117/05 Tenor: Auf die mündliche Verhandlung vom 03.03.2006 hat der 9. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Nippe, den Richter...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF | Benrather Tankstellenfall | Historische Entscheidungen des Reichsgerichts
Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs wenn ein Unternehmer, der auf gesunder kaufmännischer Grundlage wegen seiner geringeren Gestehungskosten billiger verkaufen kann, von einem finanziell übermächtigen Mitbewerber durch das Kampfmittel rücksichtslosen Preisunterbietens vor die Wahl gestellt wird, entweder seine niedrigeren Preise den höheren des Mitbewerbers anzupassen oder – falls er hierzu nicht bereit ist – wirtschaftlich zugrunde zu gehen?

II. Zivilsenat, Urteil vom 18. Dezember 1931 i. S. Rh.-D. Mineralölwerte UG. u. Gen. (Bekl.) w. E. (Kl.) II 514/30 I. Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen II. Oberlandesgericht daselbst...

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