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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Rechtsanwalt Düsseldorf Benrath
UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, kann gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG ab dem 5.000. verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplar des übersetzten Werkes eine zusätzliche Vergütung beanspruchen, die bei gebundenen Büchern 0,8% und bei Taschenbüchern 0,4% des Nettoladenverkaufspreises beträgt. Besondere Umstände können es als angemessen erscheinen lassen, diese Vergütungssätze zu erhöhen oder zu senken.Darüber hinaus kann ein solcher Übersetzer gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG grundsätzlich die Hälfte des Nettoerlöses beanspruchen, den der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt. Dabei ist unter Nettoerlös der Betrag zu verstehen, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechtsinhaber verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 38/07 vom 7. Oktober 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Rechtsanwälte Düsseldorf - Rechtsberatung, Persönlichkeitsverletzung durch Fotos
BGB § 823 Abs. 1 Ah, G; § 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu unterlassen.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 314/08 vom 6. Oktober 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke,...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Parter - Medienanwälte Düsseldorf - Franz Beckenbauer, Persönlichkeitsverletzung, Abmahnung, Promianwalt, Presseanwalt,
BGB § 823 Abs. 1 Ah, G; § 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23 In Fällen, in denen es um die Abbildung eines Kindes (Minderjährigen) im Rahmen der Presseberichterstattung geht, kann nur unter besonderen Umständen beantragt werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos dieses Minderjährigen, bis zu dessen Volljährigkeit, zu unterlassen. Zur Entscheidung im Einzelfall ist eine Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses unumgänglich.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 315/08 vom 6. Oktober 2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Keine Haftung für Familienangehörige bei Abmahnung wegen Filesharing
Landgericht Mannheim - Keine Haftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen und Filesharing, wenn der Anschlussinhaber bestehenden Hinweis- und Aufklärungspflichten ausreichend nachgekommen ist. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns eigener Kinder oder Ehepartner ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Bei volljährigen Kindern bedarf es regelmäßig keiner einweisenden Belehrung der Eltern.

LANDGERICHT MANNHEIM Tenor: Die zulässige Klage ist unbegründet Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf - Persönlichkeitsverletzung SWR
BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 19/08 vom 22. September 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - MEDIENANWÄLTE DÜSSELDORF - DVD Rechte des VHS-Nutzungsberechtigten
Die DVD als bloßes Substitut der VHS-Kassette. Stehen dem Nutzungsberechtigten an der VHS-Auswertung eines Spielfilms, ohne weitere Vereinbarung mit dem Filmhersteller auch die Auswertungsrechte der heutigen DVD zu ? Doppelte Schriftsformklausel als Individualvereinbarung zwischen Kaufleuten wirksam.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 43/07 vom 17. September 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Übernahme von Elementen einer Datenbank
§ 87b Abs.1 UrhG Eine Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank, sei es durch (physisches) Kopieren oder auf eine andere Art, kann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 der Datenbankrichtlinie und damit eine Vervielfältigung im Sinne des § 87b Abs.1 UrhG darstellen.

BUNDESGERICHTSHOF TEIL- UND SCHLUSSURTEIL I ZR 130/04 vom 13. August 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 9. Juli 2009 Schriftsätze...

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CSP RECHTSANWÄLTE - Medienanwälte Düsseldorf - Persönlichkeitsverletzung im Internet
BGB § 823 Ah, G Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 210/08 vom 30. Juni 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Persönlichkeitsschutz im Internet - Medienanwalt Düsseldorf
BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebun-denen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de)

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 196/08 vom 23. Juni 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den...

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CSP RECHSTANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf - GEMA, Gebühren, Rechtsanwalt, Anwalt, Bescheid
UrhG § 31 Abs. 5 Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 226/06 vom 10. Juni 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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