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Widereinsetzung bei verspäteter Berufung
Widereinsetzung bei verspäteter Berufung - Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Postlaufzeiten bei gleichzeitigem Einwurf in einen Briefkasten der Deutschen Post.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 75/09 vom 3. Februar 2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr...

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OLG Düsseldorf kaasiert Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, das Schadenersatzansprüche bei Zugänglichmachung eines mUsikstücks im Internet abgelehnt hatte
Landgericht Düsseldorf hat bei Abmahnung wegen Zugänglichmachung eines Musikstücks in einer Internet-Tauschbörse einen Unterlassungsanspruch bejaht, einen Schadenersatzanspruch allerdings abgelehnt. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht hinsichtlich der Zurückweisung des Schadenersatzanspruchs aufgehoben. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof blieb erfolglos.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 17/10 vom 3. Februar 2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr...

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Erschöpfungsgrundsatz - Verbreitung einer Kopie eines Computerprogramms
Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG?

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 129/08 UsedSoft Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - ODDSET Sportwetten
Kann die von der Klägerin beanstandete Verletzungshandlung des Wettbewerbers (Internetauftritt im September 2004) nicht als Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB angesehen werden, so scheidet ein auf dieses Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch der Klägerin aus.

URTEIL DES BUNDESGERICHTSHOFS I ZR 77/06 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die...

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§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG
Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 139/09 BIO TABAK UWG §§ 3, 4 Nr. 11; VTabakG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für...

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Dieselbe Angelegenheit ? Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche
Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 113/09 RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 287 Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und...

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Abmahnkosten bei gleichzeitiger Abmahnung der GmbH und des Geschäftsführers
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 261/09 RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 a) Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit...

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Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO vor Bekanntgabe der Entscheidungsgründe ist unzulässig
Einer Anhörungsrüge, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben ist, fehlt zwangsläufig der ordnungsgemäße Vortrag einer Gehörsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 160/0 Die Anhörungsrüge vom 26. November 2009 gegen das Urteil vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die weitere Anhörungsrüge...

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Organisation der Fristenkontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei
Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 1/10 a) Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fris-tenkontrolle...

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Funktionsarzneimittel | Wettbewerbsrecht |Unterlassungsanspruch
Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich eine bestimmte, nicht präzise umschriebene Menge (hier: ein bis zwei Gläser) zu trinken, steht der Einordnung als Funktionsarzneimittel auch dann nicht entgegen, wenn diese Menge (bei Gläsern üblicher Größe) noch knapp unter der Grenze liegt, von der ab eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen ist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 19/08 Verkündet am: 1. Juli 2010 Ginkgo-Extrakt UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Der I. Zivilsenat des...

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