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Kanzlei für Urheberrecht | Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB
RESTWERTBÖRSE - Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 68/08 Restwertbörse UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den...

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Anwalt Düsseldorf | Erinnerungswerbung im Internet | Wettbewerbsrecht
Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen begründet wird, in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt, so führt die Bezugnahme auf das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 1 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben in der Formulierung des Verbotsantrags nicht zu dessen Unbestimmtheit.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 202/07 V Erinnerungswerbung im Internet UWG § 4 Nr. 11; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6; EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2 a)...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Tagesaktuelles Preissystem verstößt nicht gegen Preisrecht
Costa del Sol - Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.

URTEIL DES BUNDESGERICHTSHOFS Cota del Sol I ZR 23/08 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm...

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TOBIAS CZECKAY Rechtsanwalt in Düsseldorf - Aktuelle Rechtsprechung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Verlängerte Limousinen - Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe sind nicht Voraussetzungen des Schutzes des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 89/08 Verkündet am: 22. April 2010 Verlängerte Limousinen Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Ge-...

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CSP RECHTSANWÄLTE - Gegenstandswert Besichtigungsanspruch gem. § 101a Abs. 1 Satz 1 UrhG
Der Streitwert eines Besichtigungsanspruchs nach § 101a Abs. 1 Satz 1 UrhG richtet sich nach dem Streitwert der Ansprüche, deren Vorbereitung er dient.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 27/09 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Peek & Cloppenburg ist nicht gleich Peek & Cloppenburg
Peek & Cloppenburg - Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unter-nehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 174/07 Peek & Cloppenburg MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1 Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen...

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MARKENRECHT | Marlene Dietrich Bildnis II | CSP Rechtsanwälte Düsseldorf
Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, ob dem angemeldeten Zeichen von Haus aus Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Dabei sind die in der betreffenden Branche bestehenden Verkehrsgepflogenheiten sowie - wenn das angemeldete oder ein ähnliches Zeichen bereits benutzt wird - die Kennzeichnungsgewohnheiten und die tatsächliche Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Wahrnehmung des Verkehrs, ob ein Zeichen im Einzelfall als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung verstanden wird, kann auch dadurch beeinflusst werden, dass Marken bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise an bestimmten Stellen angebracht werden.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 62/09 Marlene-Dietrich-Bildnis II a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen...

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Verbraucherzentrale | Schlechthinverbot bei einzelnen Bestandteilen eines Vereinsnamens
Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 36/08 Verbraucherzentrale MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31...

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Ohne 19% Mehrwertsteuer | kein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 75/08 UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1 Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann...

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Treuhänderische Anmeldung einer Internetdomain
Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 197/08 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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