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Die Haftung des ausführenden Frachtführers
Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber dem ausführenden Frachtführer geltend zu machen und diesen Anspruch gegebenenfalls seinem Auftraggeber abzutreten. Dem kann der ausführende Frachtführer nicht mit Erfolg § 437 Abs. 2 HGB entgegenhalten, da diese Bestimmung nur für Einwendungen gilt, die sich gegen den gesetzlichen Anspruch des Geschädigten aus § 437 Abs. 1 HGB richten.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 181/08 V HGB § 437 Abs. 2 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-lung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden...

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Erledigungserklärung vor unzuständigem Gericht
ZPO § 91a - Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 37/09 ZPO § 91a Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache...

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CSP RECHTSANWÄLTE - Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzverwalters
Modulgerüst II - Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzverwalters begründen in der Person des Insolvenzsverwalters keine Wiederholungsgefahr, auch wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt.

Urteil des BUNDESGERICHTSHOFS vom 18. März 2010 I ZR 158/07 InsO § 45 Satz 1, §§ 47, 85, 86 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 180 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. c, § 8 Abs. 1, § 9 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 1, §...

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Preisvergleichsportal
Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 123/08 Espressomaschine UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit...

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Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel | Verstößt es gegen das Wettbewerbsrecht Kunden des ehemaligen Arbeitgebers über einen Arbeitsplatzwechsel zu informieren ?
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 27/08 Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel UWG § 7 Abs. 1 Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen...

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Klngeltöne für Mobilfunktelefone GEMA Gebühren
Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten zur Wahrung der Urheber-persönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/08 Klingeltöne für Mobiltelefone II UrhG §§ 14, 39 Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - L´Oréal Nachahmung Imitation Wettbewerbsrecht
Eine Darstellung als Imitation oder Nachahmung i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG, Art. 3a Abs. 1 lit. h Richtlinie 97/55/EG (Art. 3a Abs. 1 lit. h Richtlinie 84/450/EWG; Art. 4 lit. g Richtlinie 2006/114/EG) erfordert keine explizite Bezeichnung als Imitation, ausreichend kann schon eine implizite Bezugnahme auf das Originalprodukt sein.

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss I ZR 203/08 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr...

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Medienanwalt Tobias Czeckay informiert: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Persönlichkeitsverltzung im Internet
"The New York Times" a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. b) Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 23/09 V ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März...

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Tobias Czeckay Medienanwalt Düsseldorf informiert: Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichungen im Internet - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Auslandsbezug
ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. b) Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 23/09 V vom 2. März 2010 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die...

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Malteserkreuz | Verwechselungsgefahr Markenrecht | Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 19/08 Verkündet am: 25. Februar 2010 betreffend die Marke Nr. 395 20 154 Nachschlagewerk: ja Malteserkreuz II MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Die aus den Grundsätzen des...

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