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CSP RECHTSANWÄLTE - Düsseldorf - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts gem. § 85 Abs. 2 ZPO, wenn eine sonst zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte die Faxnummer des Berufungsgerichts versehentlich aus einem Schreiben des Ausgangsgerichts übernommen hat.

In der Rechtsbeschwerdesache I ZB 66/09 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2010 durch die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch...

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Auch zwischen Inländern gilt ausländisches Wettbewerbsrecht
Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (Aufgabe von BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 85/08 Ausschreibung in Bulgarien EGBGB Art. 40; Rom II-VO Art. 6 Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem...

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Computerspiele und der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung | CSP Rechtsanwälte Düsseldorf |
Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 178/08 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 11. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf - Recht am eigenen Bild der Tochter eines Filmregisseurs
Die Darstellung der dreijährigen Tochter eines Filmregisseurs in seinem Dokumentarfilm verstößt ohne die Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter gegen § 22 KUG

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil I - 20 U 151/09 Tenor: Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Die...

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Verwendung von Kennzeichen eines Konkurrenzprodukts auf der Webseite eines Wettbewerbers
Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Internetsuchmaschine die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 51/08 POWER BALL Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google)...

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Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG bei Abschlussschreiben die Regel
Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 30/08 V RVG VV Nr. 2300 Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung)...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwalt Tobias Czeckay informiert
Anhörungsrüge gem. Art. 103 GG wegen nachträglicher Stellungnahme von Roger Willemsen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 226/08 vom 1. Februar 2010 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die...

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CSP RECHTSANWÄLTE - Filmrecht Sequel u. Prequel Recht
Die mit der Einräumung einer „letzten Option“ begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 176/07 vom 21. Januar 2010 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwalt Düsseldorf
Anhörungsrüge gem. §321a ZPO und Art. 3 GG unzulässig.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 162/09 vom 21. Januar 2010 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf - Vorbeugen mit Coffein !
UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Fall 2 a) Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfasst daher inhaltlich zutreffende Werbeaussagen nicht. b) Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung kann sich auch schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 23/07 vom 21. Januar 2010 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant,...

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