Rechtsprechung

SPIEGEL-Verlag wird Bildveröffentlichung wegen Prangerwirkung für die in der Öffentlichkeit zuvor unbekannte Klägerin untersagt
Handelt es sich nur um den Verdacht von Straftaten, die letztlich trotz der aufsehenerregenden Begleitumstände insgesamt der kleineren und mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, reicht das für eine identifiezierende Bildveröffentlichung allein nicht aus. Zwar kann bei geringeren Verfehlungen und leichten Straftaten im Gegenzug bei einer Berichterstattung dann auch das Ausmaß der Beeinträchtigungen und die Gefahr einer Stigmatisierung etwas geringer sein, doch bleibt gerade eine Bildnisverwendung auch dort mit besonderen Beeinträchtigungen verbunden, jedenfalls wenn die Person - wie hier die Klägerin - zuvor in der Öffentlichkeit unbekannt war. Gerade in solchen Fällen kleinerer Straftaten ist das Berichterstattungsinteresse stets kritisch zu hinterfragen.

OBERLANDESGERICHT KÖLN / Az. 15 U 132/18 / Urteil vom 21.02.2019 In dem Rechtsstreit Klägerin und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte CSP, Weststraße 33, 40597 Düsseldorf -...

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Tauschbörse I - BGH I ZR 19/14
Filesharing im Internet - Maßgeblicher Verletzungsgegenstand ist kein urheberrechtlich geschütztes Werk, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Nach § 287 ZPO geschätzter Schadenersatz im Verletzungsfall: 200,00 EUR für je Musikstück - Mengenrabatt gibt es erst, wenn ein vernünftiger Lizenznehmer ihn bei Kenntnis der Sachlage gefordert hätte - 200,00 EUR je Musikstück bei insgesamt 15 Aufnahmen hält sich nach Auffassung des BGH noch im Rahmen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 19/14 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher,...

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Tauschbörse III - BGH I ZR 75/14
Filesharing im Internet - Will der Anschlussinhaber einer Haftung für illegalen Musikdonwloads seiner Familienangehörigen entgehen, kommt es nicht auf die Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern konkret auf die Situation zum Verletzungszeitpunkt an.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 75/14 Tauschbörse III BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - OLG Köln LG Köln Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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FILESHARING-URTEIL VOM 08.01.14 | Der BGH bestätigt: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder
Filesharing: Bundesgerichtshof bestätigt: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder - selbst dann, wenn eine Belehrung über die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen unterblieben ist.

Nach der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, hat neben dem Gesetzgeber nun auch der Bundesgerichtshof reagiert und Internetnutzern vor all zu abmahnwütigen Rechtsanwälten...

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