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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf -BGH Kräutertee
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 47/09 vom 21. Januar 2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 10. Dezember 2009 Schriftsätze eingereicht werden...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - HEY ! ist als Ausdruck der Jugendsprache nicht unterscheidungskräftig
"Hey!" ist als Ausdruck der Jugensprache nicht unterscheidungskräftig und deshalb auch nicht als Marke schutzfähig.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 31/09 vom 14. Januar 2010 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung Nr. 306 59 490.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2010...

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Rechtsanwälte Düsseldorf | Kanzlei für Urheber- und Medienrecht | Markenrecht
Opel-Blitz II - Im Rahmen des Identitätsschutzes der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kommt es nur auf Beeinträchtigungen der Funktionen der Marke an, soweit sie für Waren oder Dienstleistungen eingetragen und benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die das angegriffene Zeichen benutzt wird.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 88/08 Opel-Blitz II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 Im Rahmen des Identitätsschutzes der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kommt es nur auf...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf - § 4 Nr. 11 UWG iVm. § 3a HWG, 21 AMG Zimtkapseln sind Lebensmittel, keine Arzneimittel
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG §§ 2, 21 Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzusehen sein, wenn die empfohlene Häufigkeit der Aufnahme (hier: täglich) nicht den üblichen Ernährungsgewohnheiten entspricht.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 138/07 vom 14. Januar 2010 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof...

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Rechtsanwälte Düsseldorf - Presserecht
GG Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 2 Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals ("Online-Archiv") weiterhin zum Abruf bereit halten darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Dabei fließt zugunsten der Rundfunkanstalt mit erheblichem Gewicht in die Abwägung ein, dass die Veröffentlichung der Meldung ursprünglich zulässig war, die Meldung nur durch gezielte Suche auffindbar ist und erkennen lässt, dass es sich um eine frühere Berichterstattung handelt.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 227/08 vom 15. Dezember 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF | Preisnachlass nur für Vorratsware | Wettbewerbsrecht
Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Preisnachlass nur kurzfristig - hier am Tage der Werbung - gewährt wird.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 195/07 Preisnachlass nur für Vorratsware UWG § 4 Nr. 4 Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte...

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CSP RECHTSANWÄLTE | DÜSSELDORF | Wettbewerbsrecht | Golly Telly
Der Schutzzweck des § 9 UWG steht nicht dem Anspruch eines Mitbewerbers entgegen, der von demjenigen, der sich durch die Verletzung einer ausschließlich dem Schutz der Verbraucher dienenden Marktverhaltensregelung einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft hat, den ihm dadurch entstandenen Schaden ersetzt verlangt.

Berichtigt durch Beschluss vom 11. Mai 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 189/07 Golly Telly UWG § 4 Nr. 11, § 9...

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RECHTSANWALT DÜSSELDORF | Hinweispflicht in der Werbung zu Unterschieden der Übertragungsgeschwindigkeit des Internetzugangs
Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Internet-Zugang über ein Kabelnetz unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden kann.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 149/07 Sondernewsletter PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG 2008 § 4...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienkanzlei Düsseldorf
UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 3 Es ist zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zwischen zwei Unternehmen unaufgefordert bzw. ohne Einverständnis per E-Mail Verkaufswerbung zu versenden. Dabei kann eine elektronische Übermittlung nicht durch ein mutmaßliches, sondern ausschließlich durch ein ausdrückliches (Opt-in) oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt werden.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 201/07 vom 10. Dezember 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Düsseldorf
UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff. In Anbetracht der Regelungen im Patentgesetz über das Verfahren der Patenterteilung und die Rechtsbehelfe, die Dritte gegen ein erteiltes Patent ergreifen können, besteht für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents kein Rechtsschutzbedürfnis.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 46/07 vom 10. Dezember 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof...

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