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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf - Medienkanzlei
Anhörungsrüge gem. § 321a Abs. 1 ZPO unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 82/09 vom 9. Dezember 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf Anhörungsrüge § 321a ZPO
Anhörungsrüge gem. §321a ZPO und Art. 103 GG unbedeutend, weil Sachvorträge eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt gelassen werden können.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 314/08 vom 8. Dezember 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die...

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OFFROAD - Verwechselungsgefahr wenn ein Zeichenbestandteil eine selbständige kennzeichnende Stellung erhält
OFFROAD a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält. b) Einem Bestandteil eines zur Kennzeichnung einer Zeitschrift verwendeten Zeichens kommt eine solche selbstständig kennzeichnende Stellung nicht zu, wenn ihm - wie dem Bestandteil "automobil" - von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft und somit auch die Eignung fehlt, als ein auf die Herkunft der so bezeichneten Zeitschriften aus einem bestimmten Unternehmen hin-weisender Stammbestandteil einer Zeichenserie für die Titel einer Reihe von Automobilzeitschriften verwendet zu werden, und der Zeichenbestand-teil auch nicht aufgrund seiner tatsächlichen Verwendung vom Verkehr als ein solcher Stammbestandteil einer bereits existierenden Zeichenserie verstanden wird.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 44/07 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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Tobias Czeckay Rechtsanwalt Düsseldorf informiert : Esra Urteil des BGH
BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Verletzt ein Roman, hier der Roman "Esra", schwerwiegend das Persönlichkeitsrecht und ist deshalb ein gerichtliches Verbreitungsverbot ergangen, kann der Verletzte eine Geldentschädigung nur dann beanspruchen, wenn die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und der Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich machen.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 219/08 vom 24. November 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter...

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Die Nutzung von Einzelbildern greift nicht in das Recht des Filmherstellers gem. § 91 UrhG ein - CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF
FILM-EINZELBILDER - Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Lichtbilder weder im Rahmen der Auswertung des Filmwerkes noch in Form eines Films genutzt werden.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 128/07 Film-Einzelbilder UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002) Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Unterscheidungskraft der konturlosen Farbmarke
Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen. In diesem Rahmen ist die Frage, ob die Marke für eine sehr beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen angemeldet und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist, nur ein - wenn auch gewichtiges - Kriterium für die Beurteilung der Unterscheidungskraft.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 76/08 vom MarkenG § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob...

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Paketpreisvergleich - vergleichende Werbung
Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 141/07 Paketpreisvergleich UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3 a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf - BGH Pflanzenschutzmittel Quizalofop
UWG § 4 Nr. 11; PflSchG § 11 Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs- und Beweislast hierfür bei dem Dritten (teilweise Aufgabe von BGH GRUR 2003, 254 - Zulassungsnummer III).

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 186/07 vom 19. November 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf
BGB § 823; GG Art. 5 Abs. 1, 2 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview - hier der Meinungsäußerung "Heute wird offen gelogen". Kein Zu-Eigen-Machen der angegriffenen Äußerungen. Durch die Veröffentlichung der Äußerung ist die Beklagte ersichtlich als bloße Vermittlerin der Meinungsäußerung aufgetreten.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL VI ZR 226/08 vom 17. November 2009 Tenor: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz bestehen
WM-Marken: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen.

Die CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF informieren über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 183/07 WM-Marken PVÜ Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs...

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