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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Marions Kochbuch - Haftung eins Internetportal- Betreibers für fremde Inhalte
Marions-Kochbuch.de - Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 166/07 marions-kochbuch.de UrhG §§ 72, 19a; TMG §§ 8 bis 10 Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte...

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CSP RECHTSANWÄLTE - Düsseldorf Benrath - § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG
Regio-Vertrag --Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 160/07 Regio-Vertrag UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDOF - Haftung des Betreibers eines Internetportals für Inhalte Dritter
marions-kochbuch.de - Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden In-halten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.

URTEIL DES BUNDESGERICHTSHOFS I ZR 166/07 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die...

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Rechtsanwalt Düsseldorf - CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner
Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig (Aufgabe von BGH GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer I).

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 180/07 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 29. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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Boris Becker verlangt 2,3 Mio Schadenersatz von Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner Düsseldorf
Der strauchelnde Liebling - Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine prominente Person abgebildet ist - hier Boris Becker - verletzt nicht allein deshalb deren Recht am eigenen Bild, weil keine Ausgabe der Zeitung erscheint, die eine der Ankündigung entsprechende Berichterstattung enthält.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 65/07 KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Anwälte für Urheberrecht
UrhG § 54d Abs. 1, § 54f Abs. 3, § 54g Abs. 1 (F: 25.7.1994) a) Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und nicht auf Auskunftserteilung über hergestellte und importierte Geräte. b) Die von der Verwertungsgesellschaft Wort zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst gemäß § 13 UrhWG aufgestellten Tarife für die Vergütung von Scannern nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sind angemessen (§ 54d Abs. 1 UrhG a.F.), soweit nach dem am 19. Dezember 1996 veröffentlichten Tarif für jeden ab dem 1. Januar 1994 veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten Scanner, der mindestens zwei Seiten in der Minute vervielfältigen kann, eine nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelte Vergütung zu bezahlen ist und soweit nach dem am 19. Dezember 2000 veröffentlichten Tarif für ab dem 1. Januar 2001 veräußerte oder sonst in Verkehr gebrachte Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 12 Seiten in der Minute eine Vergütung von 20 DM zu entrichten ist. c) Der doppelte Vergütungssatz nach § 54f Abs. 3 UrhG a.F. kann nur verlangt werden, wenn der Meldepflichtige schuldhaft gegen seine Meldepflicht verstoßen hat.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 168/06 vom 29. Oktober 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant,...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Tonträgerrechte Bob Dylan
Unternehmen mit Sitz in den USA können gemäß § 126 Abs. 3 UrhG grundsätzlich nur den Schutz ihrer Tonträger nach dem Genfer Tonträger-Abkommen in Anspruch nehmen, wenn diese nach dem 1. Januar 1966 in den USA festgelegt worden sind. § 137f Abs. 2 UrhG, der auf Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie zurückgeht und der gemäß § 137f Abs. 2 Satz 2 UrhG für die verwandten Schutzrechte der Hersteller von Tonträgern (§ 85 UrhG) entsprechend gilt , lässt den Schutz gemeinfrei gewordener Werke und Leistungen im gesamten Geltungsbereich der Richtlinie wiederaufleben, wenn er nur in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens aufgrund nationalen Rechts am 1. Juli 1995 noch nicht erloschen war, auch wenn für die Tonträger im Inland zu keinem Zeitpunkt ein Schutz bestanden hat. Die Regelung unterscheidet nicht danach, ob die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaates diesen Schutz den Angehörigen von Mitgliedstaaten oder den Angehörigen von Drittstaaten gewähren.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 80/04 vom 7. Oktober 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Kanzlei für Medienrecht Düsseldorf
Gemäß §32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG kann der Übersetzer eines literarischen Werkes, hier „Sleeping Arrangements“ (Madeleine Wickham) und „The Third Victim (Lisa Gardner)“, unter Berücksichtigung der gegebenen individuellen Umstände, ab dem 5.000 verkauften, bezahlten und nicht remittierten Stück eine zusätzliche Vergütung von 0,8% bei gebundenen Büchern (Hardcover) und 0,4% bei Taschenbüchern des Nettoladenverkaufspreises verlangen, wenn ihm (dem Übersetzer) für sämtliche Nutzungsrechte (zeitlich und inhaltlich unbeschränkt) an seiner Übersetzung lediglich ein übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar per Vertrag zugesichert worden ist. Durch § 32 Abs.1 Satz 3, Abs.2 Satz 2 UrhG ist ein Übersetzer weiterhin in der Lage bis zur Hälfte des Nettogewinns zu beanspruchen, den der Verlag durch Weitergabe von Nutzungsrechten des übersetzten Werkes an Dritte verdient. Hierbei umfasst der Nettogwinn den Betrag, der auf die Verwertung der Übersetzung entfällt, abzüglich der Entlohnung weiterer Rechtsinhaber.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 39/07 vom 7. Oktober 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanwälte Düsseldorf
Gemäß §32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG kann der Übersetzer eines literarischen Werkes, hier „The Shelter of Stone“ (Jean M. Auel), unter Berücksichtigung der gegebenen individuellen Umstände, ab dem 5.000 verkauften, bezahlten und nicht remittierten Stück eine zusätzliche Vergütung von 0,8% bei gebundenen Büchern (Hardcover) und 0,4% bei Taschenbüchern des Nettoladenverkaufspreises verlangen, wenn ihm (dem Übersetzer) für sämtliche Nutzungsrechte (zeitlich und inhaltlich unbeschränkt) an seiner Übersetzung lediglich ein übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar per Vertrag zugesichert worden ist. Durch § 32 Abs.1 Satz 3, Abs.2 Satz 2 UrhG ist ein Übersetzer weiterhin in der Lage bis zur Hälfte des Nettogewinns zu beanspruchen, den der Verlag durch Weitergabe von Nutzungsrechten des übersetzten Werkes an Dritte verdient. Hierbei umfasst der Nettogwinn den Betrag, der auf die Verwertung der Übersetzung entfällt, abzüglich der Entlohnung weiterer Rechtsinhaber.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 41/07 vom 7. Oktober 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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CSP RECHTSANWÄLTE Czeckay & Partner - Medienanälte Düsseldorf
Gemäß §32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG kann der Übersetzer eines literarischen Werkes, hier „The Graduate“ (Charles Webb), unter Berücksichtigung der gegebenen individuellen Umstände, ab dem 5.000 verkauften, bezahlten und nicht remittierten Stück eine zusätzliche Vergütung von 0,8% bei gebundenen Büchern (Hardcover) und 0,4% bei Taschenbüchern des Nettoladenverkaufspreises verlangen, wenn ihm (dem Übersetzer) für sämtliche Nutzungsrechte (zeitlich und inhaltlich unbeschränkt) an seiner Übersetzung lediglich ein übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar per Vertrag zugesichert worden ist. Durch § 32 Abs.1 Satz 3, Abs.2 Satz 2 UrhG ist ein Übersetzer weiterhin in der Lage bis zur Hälfte des Nettogewinns zu beanspruchen, den der Verlag durch Weitergabe von Nutzungsrechten des übersetzten Werkes an Dritte verdient. Hierbei umfasst der Nettogwinn den Betrag, der auf die Verwertung der Übersetzung entfällt, abzüglich der Entlohnung weiterer Rechtsinhaber.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 40/07 vom 7. Oktober 2009 Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr...

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