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Rechtsanwälte Düsseldorf | Markenrecht - Fehlende Unterscheidungskraft bei längeren Wortfolgen |
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 35/09 vom 1. Juli 2010 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. BGH,...

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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte | Auslandsinvestmentgesetz | Rechtsanwälte Düsseldorf
Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 122/09 V ZPO § 32; BGB § 823 Abs. 2 (Bf); AuslInvestmG §§ 2, 8 a) Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO...

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Brillenversorgung II | Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz | Düsseldorf
Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 182/08 Brillenversorgung II UWG § 4 Nr. 1; BOÄ § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche...

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CSP RECHTSANWÄLTE | Rechtsanwalt Düsseldorf | Rechtsberatung
Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200 Euro nicht, ist dem Rechtsbeschwerdegericht trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung in der Sache im Hinblick auf den rechts-kräftigen Abschluss des Verfahrens verwehrt.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 10/10 vom ZPO § 567 Abs. 2; § 574 Abs. 3 Satz 2 Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200 Euro nicht, ist dem...

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Presserecht | Befangenheitsantrag gegen BGH-Richter | Kanzlei für Medienrecht
Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters...

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Folienrollos | Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach abgegebener Abschlusserklärung | Wettbewerbsrecht
Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 177/07 UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253 Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben...

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CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Haftung des WLAN-Anschlussbetreibers bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverltzungen durch Filesharing
Sommer unseres Lebens - Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 121/08 Sommer unseres Lebens UrhG §§ 19a, 97 a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne...

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Wettbewerbsrecht Düsseldorf | Rechtsanwälte für Medienrecht | One Touch Ultra
In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder ergänzenden) Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 185/07 One Touch Ultra UWG § 4 Nr. 11; MPG § 6 Abs. 1 Satz 1 In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden...

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PRESSEMITTEILUNG BGH I ZR 121/08 - Niederlage für Abmahnanwälte - Kein Schadenersatz für Abmahnanwälte Waldorf, Nümann Lang, Negele Zimmel Greuter Beller, Simon, Kornmeier, Rasch, Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe, Schutt Waetke, Auffenberg und Lihl
PRESSEMITTEILUNG BGH I ZR 121/08 - Kein Schadenersatz für nicht ausreichend gesicherten WLAN - Anschluss bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Dritte. Der BGH bestätigt die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG bei Abmahnung wegen Filesharing und beschränkt die Ersatzpflicht des privaten Betreibers eines WLAN - Netzes für Abmahnkosten auf EURO 100,00.

PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS vom 12. Mai 2010 BGH, Urteil vom 12.05.2010 I ZR 121/08 Niederlage für Abmahnanwälte. Der Bundesgerichtshof hat sich laut Presseerklärung vom 12. Mai 2010...

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AKTUELLES URTEIL - CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - Schlichte Einwilligung des Seitenbetreibers zur Zugänglichmachung von Vorschaubildern über Google
Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich. Wurden im Rahmen einer Suchmaschinenoptimierung keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen, ist von einer schlichten Einwilligung des Seitenbetreibers zur Zugänglichmachung von Vorschaubildern über Internetsuchmaschinen auszugehen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 69/08 Vorschaubilder UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97 a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet...

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